Willkommen bei sleeq! Leider können auch wir unseren Dienst nicht ohne Nutzungsbedingungen anbieten. Mit der Nutzung von sleeq erklärst du dich bereit, die folgenden Bedingungen zu akzeptieren.

Präambel

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen der sleeq GmbH & Co KG (nachfolgend „sleeq“). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen sleeq und den natürlichen und juristischen Personen, die als registrierte Mitglieder (nachfolgend „Nutzer“), die unter www.sleeq.com und über mobile Applikationen (nachfolgend „Apps“) erreichbare Plattform (nachfolgend „Plattform“) nutzen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen werden von sleeq nicht anerkannt.

(2) Der Geltungsbereich dieser Bedingungen erfasst die komplette Plattform sowie die angebotenen mobilen Services einschließlich aller darin integrierten und noch zu integrierenden Bereiche.

§ 2 Angebot

(1) sleeq stellt eine internet- und mobilfunkbasierte Kommunikationsplattform für die Allgemeinheit zur Verfügung (nachfolgend „Community“), die den Austausch von ortsbezogenen Informationen erlaubt. Für alle Nutzer dieser Community gelten die vorliegenden Nutzungsbedingungen.

(2) sleeq ermöglicht registrierten Nutzern das Erstellen eines Profils, die Kontaktaufnahme und den Austausch mit anderen Mitgliedern des Netzwerkes. Nutzer können außerdem ihren aktuellen Standort mitteilen, indem sie sich an einem Treffpunkt „einchecken“ („sleeq-in“), und so zu ihrem aktuellen Standort zusätzliche Informationen wie Statusmeldungen und Fotos senden. Dies wiederum sehen andere Nutzer und können darauf reagieren. Nutzer können so gemeinsame Unternehmungen planen, sich verabreden und Treffpunkte (Orte) erstellen, bearbeiten und kommentieren.

§ 3 Registrierung

(1) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Registrierung. Eine Registrierung kann jede natürliche Person durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Plattform oder über eine App beantragen, die mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat und diesen Bedingungen zustimmt.

(2) Die Registrierung erfordert das Ausfüllen der im Registrierungsformular angegebenen Pflichtfelder. Bei unvollständigen oder nicht korrekten Daten in den Pflichtfeldern behält sich sleeq das Recht vor, das Nutzerkonto zu löschen.

(3) Die Nutzer sind dazu verpflichtet, das bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. sleeq wird das bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos gewählte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder E-Mail noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten.

(4) Die Nutzer verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, dass keine unbefugten Drittpersonen Zugriff auf ihr mobiles Endgerät erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen den Nutzern entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so sind sie verpflichtet, dies sleeq unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten der durch unbefugte Drittpersonen abgerufenen kostenpflichtigen Services bis zu dem Zeitpunkt der Mitteilung trägt der jeweilige Nutzer.

(5) Jeder Nutzer ist nur zu einer einmaligen Registrierung berechtigt. Errichtete Doppelaccounts können ohne Rücksprache mit dem jeweiligen Nutzer gelöscht werden.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Widerrufsrecht

Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten die folgenden Bestimmungen:

Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: sleeq GmbH & Co. KG, Nordostpark 14, 90411 Nürnberg, E-Mail: [Bitte Javascript aktivieren] .

(2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

(3) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

§ 5 Profilerstellung

(1) Profilinhalte

Profilangaben der Nutzer werden auf Inhalt und Richtigkeit nicht überprüft. Die Nutzer tragen die volle Verantwortung für die in diesem Zusammenhang eingestellten Inhalte.

(2) Profilfotos

Die Nutzer entscheiden selbst, ob und welche Fotos für ihr Profil verwendet werden sollen, und stellen diese sleeq zum Zwecke der Plattformnutzung und der mobilen Services zur Verfügung. Die Teilnehmer verpflichten sich, keine Fotos einzustellen, welche pornographische, menschenverachtende, rassistische oder beleidigende Darstellungen beinhalten. sleeq nimmt keine Vorabprüfung in Bezug auf den jeweiligen Inhalt vor. sleeq verwendet die von den Teilnehmern als Profilbild freigegeben Fotos nur zur Erstellung des jeweiligen Nutzerprofils und wird diese nicht ohne entsprechende Zustimmung des Nutzers an Dritte weitergeben.

§ 6 Entgelt, Guthaben und Verfall des Guthabens

(1) Anmeldung, Mitgliedschaft und Nutzung der Plattform und der mobilen Services ist grundsätzlich kostenlos. sleeq behält sich das Recht vor, den Umfang kostenloser Dienste jederzeit einzuschränken.

(2) sleeq behält sich vor, zukünftig auch kostenpflichtige Dienste einzuführen, die über ein virtuelles Konto (auch „Guthabenkonto“) bezahlt werden. Der Erwerb der verwendeten virtuellen Währung wird über eine Anzahl verschiedener Bezahlverfahren unter Beachtung dieser Bedingungen und der Geschäftsbedingungen der jeweiligen Bezahlverfahren-Anbieter zur Verfügung gestellt. Die Umsatzsteuer und die Kosten des vom Nutzer gewählten Bezahlverfahrens werden beim Bezahlvorgang ausgewiesen und dem Nutzer in Rechnung gestellt.

(3) Die Verrechnung erfolgt über ein Guthabenkonto, das die Nutzer jederzeit mit den zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden aufladen können. Das Guthabenkonto kann nicht überzogen werden. Befindet sich auf ihrem Guthabenkonto kein Guthaben, so können Nutzer keine kostenpflichtigen Funktionen auslösen.

(4) Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, ein vorhandenes Guthaben auf ihrem Guthabenkonto vor Löschung ihres Benutzerkontos aufzubrauchen. Ein auf dem Guthabenkonto vorhandenes Guthaben verfällt mit dem Löschen des Benutzerkontos. Nutzer sind aus diesem Grund dafür verantwortlich, ihr Guthabenkonto nicht über ein angemessenes Maß aufzuladen. Vor dem Löschen eines Benutzerkontos wird deutlich darauf hingewiesen, dass das Guthaben verfällt, und eine Möglichkeit zum Abbruch des Löschvorganges angeboten.

(5) Der Zugang zum Internet und die Nutzung des Handys verursachen weitere Kosten, die nicht Gegenstand der Leistung von sleeq sind und für die die Nutzer selbst verantwortlich sind.

§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) sleeq übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Nutzer verpflichten sich, keine pornographischen, menschenverachtenden, rassistischen oder beleidigenden Inhalte zu verwenden.

(2) sleeq respektiert die Meinungsfreiheit und gewährt auch die Vertretung unpopulärer Standpunkte. Dies aber nur insoweit, als dass hierdurch Rechte Dritter nicht verletzt werden oder Diskriminierungen sonstiger Art stattfinden.

(3) Die Nutzer verpflichten sich, die Kommunikationswerkzeuge nicht zu Werbezwecken oder zu Zwecken von Bittgesuchen um Geld oder Dienstleistungen zu verwenden.

(4) sleeq wird in Bezug auf die erstellten Beiträge keine Vorabkontrolle der einzelnen Inhalte durchführen. Sobald ein Verstoß gegen diese oder gesetzlich geregelte Bestimmungen sleeq zur Kenntnis gelangt, kann sleeq von seinen in § 10 beschriebenen Rechten Gebrauch machen.

§ 8 Urheberrechte

(1) Die Nutzer übertragen mit der Erstellung von Beiträgen sleeq das Recht, diese innerhalb der Plattform und über die eigenen mobilen Services zu veröffentlichen.

(2) Die Nutzer verpflichten sich bei der Erstellung ihres Profils und bei der Einstellung anderer Inhalte auf der Plattform die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten. Die Nutzer verpflichten sich insofern ausschließlich urheberrechtsfreie oder eigene Fotos und Texte zu verwenden oder solche, an denen entsprechende Nutzungsrechte bestehen.

(3) Die Nutzer erklären durch den Upload von Inhalten und Bildern, dass Sie entsprechende Rechte daran besitzen, und willigen in deren öffentliche Zugänglichmachung zum Zwecke der Nutzung innerhalb der Plattform ein. Die Nutzer übertragen sleeq hierzu die Rechte an den eingestellten Inhalten zur Erstellung des Profils und zur Bereitstellung der Inhalte zum Abruf durch andere Nutzer über die Plattform oder die mobilen Services. Die vorgenannte Rechtseinräumung beinhaltet auch das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Digitalisierung sowie Bearbeitung der Beiträge. Diese Rechteeinräumung gilt auch für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satellitennetze und Mikrowellen, sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WLAN, Breitband, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA und DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (insbesondere TCP/IP, IP, HTTP, WAP, HTML, cHTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten, wie insbesondere stationären, mobilen und ultramobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-)Videorekordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID). Weiterhin räumt der Nutzer das Recht ein, die eingestellten Inhalte auch über von sleeq kontrollierte grafisches Fenstersysteme (sog. „Widgets“) auf anderen Internetplattformen, die in einem Kooperationsverhältnis mit sleeq stehen, zu veröffentlichen, und räumt sleeq das Recht ein, die Inhalte über offene Schnittstellen (API) an Dritte zu unterlizenzieren.

(4) Die Nutzer tragen die Verantwortung, dass durch die von Ihnen eingestellten Texte und Fotos keine fremden Rechte verletzt werden. sleeq wird in dieser Hinsicht keine Kontrolle durchführen.

§ 9 Freistellung

(1) Im Falle einer Verletzung dieser Bestimmungen bzw. der Verletzung Rechte Dritter durch einen Nutzer stellt dieser sleeq von sämtlichen Ansprüchen frei, die aufgrund oder im Zusammenhang mit dieser Verletzung entstanden sind. Dies bezieht sich auch auf notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. sleeq kann nach eigenem Ermessen entscheiden, ob es selbst die Verteidigung übernimmt oder den Nutzer diese Verteidigung übernehmen lässt.

(2) Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

(3) Der betroffene Nutzer ist verpflichtet, sleeq für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich sämtliche Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche des Dritten erforderlich sind.

§ 10 Verwaltungsrechte

(1) sleeq behält sich vor, zum Zwecke der Verwaltung die Funktionalität der Plattform vorübergehend partiell oder auch vollständig zu beschränken. Damit das Netzwerk ständig den Anforderungen der Nutzer entsprechend verbessert werden kann, ist sleeq berechtigt, Teilbereiche der Plattform ganz abzuschalten oder zu ergänzen. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalität, wie sie im Stadium der Anmeldung durch den Nutzer vorgefunden wurde.

(2) sleeq ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen sämtlicher Funktionalitäten der Plattform und etwaiger Apps berechtigt, um möglichen Rechtsverletzungen wirkungsvoll begegnen zu können. Diese Beschränkungen umfassen insbesondere die vorübergehende oder auch endgültige Sperrung beziehungsweise den Ausschluss einzelner Bereiche oder Nutzer.

(3) Inhalte die von Nutzern als unangemessen gemeldet werden, werden von sleeq geprüft und im Falle der positiven Prüfung sofort und ohne Rücksprache mit dem für die Einstellung verantwortlichen Nutzer gelöscht.

(4) Erhebliche Gesetzesverstöße, wie etwa die Verbreitung von Inhalten, die gesetzlich sanktioniert werden, können nicht nur zu einem Ausschluss von der Plattform, sondern auch zu einer Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden führen, sobald sleeq hiervon Kenntnis erlangt.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) sleeq haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Nutzers, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von sleeq oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind sowie für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen ist die Haftung von sleeq für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt, soweit sich nicht aus einer von sleeq übernommenen Garantie etwas anderes ergibt:

• Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet sleeq nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte. Soweit sleeq hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von sleeq auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
• Die Haftung von sleeq für den von sleeq leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen nach angemessener Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von sleeq.

(4) sleeq haftet nicht für etwaige Kosten, die dem Nutzer durch die Inanspruchnahme von Leistungen entstanden sind, die ausdrücklich nicht von sleeq selbst angeboten werden. Dies gilt insbesondere für Kosten aufgrund des Datentransfers zum oder vom mobilen Endgerät des Nutzers.

§ 12 Datenschutz

sleeq ist sich bewusst, dass Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die Nutzer an sleeq übermitteln, äußerst wichtig ist. sleeq beachtet daher alle relevanten datenschutzrechtlichen Bestimmungen. sleeq wird personenbezogene Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten in sonstiger Weise zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von sleeq geregelt, die auf der sleeq-Website abgerufen werden können.

§ 13 Änderungsvorbehalt

sleeq ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies durch entsprechende Gesetzesänderungen oder im Zuge der Erweiterung der Bereiche und technischen Begebenheiten der Plattform oder der mobilen Services zur Abdeckung der neu integrierten Funktionen erforderlich wird. Der Nutzer hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. sleeq weist den Nutzer schriftlich oder via Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Nutzer ihr nicht binnen 6 Wochen widerspricht.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Nürnberg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt und bleibt, soweit dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechend, wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte.

Stand: 29. November 2010 – www.sleeq.com